der Schadensersatzvertrag

der Schadensersatzvertrag
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Gemeinden, speziell Bürgermeister und Stadtkassen, wollen gerne GEZ etc pfänden. Da ich deren hoheitliche und staatliche Legitimation anzweifle, schicke ich umgehend einen Schadensersatzvertrag zu, der kongludent in Kraft tritt, wenn durch Willkür mein Hab und Gut in Gefahr ist. Ich gebe den Behörden natürlich die Gelegenheit, die hoheitlichen Legitimationen beizubringen. Bislang ist das nicht erfolgt.

Einfach die DUNS Nummer der Firma (z.B. Gemeinde xxx) heraussuchen und die persönlichen Daten ergänzen.

Den Vertrag habe ich nicht selber geschrieben, ich übernehme keine Verantwortung. Bitte lesen und verstehen. In diversen Facebook Gruppen findet man entsprechende Vorlagen.

Vertrag-Schadensersatz blanko

Veranstaltung im Februar:

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9 Gedanken zu „der Schadensersatzvertrag“

  1. OMG!
    DEN VERTRAG WÜRDE ICH SOFORT ANNEHMEN, DENN HIER SIND EMPFÄNGER UND SCHULDNER VERTAUSCHT!

    Cool, wenn ich als Schädiger (Scheinamt, etc) dafür von Dir auch noch Geld bekomme!

  2. @Gerd: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Der Vertrag selbst definiert, dass der „Leistende“ eine Leistung, wie z.B. Zahlung unter Zwang erbringt, der „Empfänger“ ist der Vertrags- und Leistungsempfänger und wird zur Vertragsstrafe verdonnert.

    Ja, ja, die ganzen vielen Wörter hintereinander, die auch noch Sätze bilden………..

  3. Hätte mal eine Frage ! Muss man einen solchen Vertrag selber unterschreiben oder reicht die Annahme der Beteildigten „Behörden“ aus? Mir hat jemand von der Kreiskasse geschrieben er sei an einem Vertrag mit mir nicht interessiert, und er lehnt diesen ab.

  4. Bis dato habe ich mich gegen die Zahlung der Zwangsbeiträge (wie auch die Bundeskanzlerin die Rundfunkbeiträge nennt) gewehrt.
    Nun sitzt mir allerdings die Vollzugsbehörde der Gemeindeverwaltung im Nacken und hat bereits eine Kontenpfändung eingeleitet. Allerdings bei eine Konto, das es seit gut 12 Jahren nicht mehr gibt 😉 Trotzdem habe ich beim zuständigen Verwaltungsgericht vorsorglich einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt.
    Im Hintergedanken das Urteil des LG Tübingen vom 08.01.2015. In diesem Zusammenhang ging ich letztendlich davon aus, dass die GEZ nun doch langsam aber sicher kleinere Brötchen backen muss.
    Leider wurde dieses Tübinger-Urteil vom BGH (ein politisches Gefälligkeitsurteil par excellence) gekippt.

    Aktuell bleibt mir, meiner Ansicht nach, nur noch §13 III Verwaltungsvollstreckungsgesetz, wonach sich die Androhung nur auf EIN bestimmtes Zwangsmittel beziehen darf. „Das drohen mit mehreren Zwangsmitteln ist rechtswidrig.“.
    Ebenso Art. 80 I GG und § 37 VwVfG: Unzulässig ist die gleichzeitige Androhung mehrerer Zwangsmittel und die Androhung, mit der sich die Behörde die Wahl zwischen mehreren Zwangsmittel vorbehält. (Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebotes.)

    In den GEZ-Mahnungen sind ja bekanntlich gleich fünf Androhungen aufgeführt (Abgabe einer Vermögensauskunft, Kontenpfändung, Pfändung der Arbeitseinkommens, Pfändung der Rente oder auch Pfändung der Mietkaution).

    Rechtswidrige Bescheide und Mahnungen dürfen, meiner Ansicht nach, nicht Grundlage einer Vollstreckung sein, oder?

    Beabsichtigt ist nun auch , dem Bürgermeister diesen „Vertrag auf Schadensersatz“ per Einschreiben und Rückantwort zuzusenden.
    Hat noch jemand Erfahrungen mit diesem „Bürgermeister-Vertrag“?

      1. Hi Detlef.
        Ja habe ich noch aber das Schreiben, um ihn abzugeben schon aufgesetzt. Die Willenserklärung habe ich schon lange und versende diese immer mit.

        Gruß Micha

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